Geschäftsbedingungen
1. GRUNDLEGENDE BESTIMMUNGEN UND ANWENDUNGSBEREICH
1.1. In dem ersten Teil dieser AGB (für die Zwecke des ersten Teils im Folgenden „diese AGB“ genannt) werden die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien des Kaufvertrages zwischen dem Verkäufer, der Honicraft, mit dem Sitz in Hrabová 542, 95117 Cabaj-Čápor, Slowakische Republik, Handelsregisternummer 403-8310, eingetragen im Handelsregister des Bezirksgerichts Nitra, (im Folgenden „Verkäufer“ genannt) und dem Käufer – Verbraucher geregelt, dessen Gegenstand der Kauf und Verkauf von Waren auf der Website des Online-Shops des Verkäufers (im Folgenden „Online-Shop“ genannt) ist (im Folgenden nur „Kaufvertrag“ oder „Vertrag“ genannt).
Kontakt und weitere Identifizierung des Verkäufers:
E-Mail: |
|
Telefon: |
+421905651962 |
USt-ID: |
2122288850 |
Steuer-ID-Nr.: |
56379293 |
Adresse: |
BeeSpot s.r.o. Hrabová 542 95117 Cabaj-Čápor Slowakische Republik |
Zuständige Aufsichtsbehörde:
Inšpektorát SOI pre Bratislavský kraj
(Inspektorat der slowakischen Handelsinspektion für die Region Bratislava)
Bajkalská 21/A, P. O. BOX č. 5, 820 07 Bratislava
Odbor výkonu dozoru (Abteilung Aufsicht)
tel. č. 02/58 27 21 72, 02/58 27 21 04
fax č. 02/58 27 21 70
1.2. Im Sinne des ersten Teils der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Käufer als Verbraucher zu verstehen, d. h. eine natürliche Person, die beim Abschluss und bei der Leistung des Kaufvertrags nicht im Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit, ihrer Beschäftigung oder ihres Berufs handelt (im Folgenden „Käufer“ genannt) (der Verkäufer und der Käufer werden im Folgenden auch einzeln als „Vertragspartei“ oder gemeinsam als die „Vertragsparteien“ bezeichnet).
2. RECHTE UND PFLICHTEN DER VERTRAGSPARTEIEN
2.1. Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet:
-
die bestellte Ware in der vereinbarten Menge und Qualität an den Käufer zu liefern und sie so zu verpacken oder für den Transport auszurüsten, wie es für ihre Erhaltung und ihren Schutz erforderlich ist; und
-
dem Käufer spätestens zusammen mit der Ware in schriftlicher oder elektronischer Form alle für die Abnahme und Nutzung der Ware erforderlichen Dokumente sowie andere gesetzlich vorgeschriebene Dokumente zur Verfügung zu stellen.
2.2. Der Verkäufer hat das Recht auf vollständige Bezahlung des Kaufpreises für die gelieferten Waren durch den Käufer.
2.3. Der Verkäufer hat das Recht, von der Bestellung zurückzutreten (diese zu stornieren), wenn er aufgrund der Nichtverfügbarkeit der Ware nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen AGB genannten Frist oder zu dem im Online-Shop angegebenen Preis an den Käufer zu liefern, es sei denn, mit dem Kunden wird eine alternative Leistung vereinbart.
2.4. Der Käufer ist insbesondere verpflichtet:
-
die Lieferung der Waren entgegenzunehmen,
-
dem Verkäufer den vereinbarten Kaufpreis ordnungsgemäß und pünktlich zu zahlen.
2.5. Der Käufer hat das Recht darauf, die Ware in der vereinbarten Menge, Qualität, zum vereinbarten Zeitpunkt und am vereinbarten Ort zu erhalten.
3. ABSCHLUSS DES KAUFVERTRAGS
3.1 Die Darstellung der Ware auf Honicraft stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Einladung an den Kunden dar, ein Vertragsangebot abzugeben. Um eine Bestellung aufzugeben, muss der Kunde den Online-Bestellvorgang durchführen und zwecks Absendung der Bestellung den Button „Jetzt Kaufen“ anklicken. Die so ausgeführte Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über die bestellte Ware im Warenkorb dar.
3.2 Der Inhalt des Warenkorbs wird vor Absendung der verbindlichen Bestellung dem Kunden zusätzlich in einem Bestätigungsfenster angezeigt, dort kann der Kunde mittels Mausfunktion noch einmal Änderungen an der Bestellung durchführen.
3.3. Die verbindliche Annahme des Antrags auf Abschluss des Kaufvertrags erfolgt durch den Verkäufer unverzüglich, in der Regel innerhalb von zwei Werktagen nach dem Eingang der Bestellung, nach Prüfung der Verfügbarkeit der Ware, der geltenden Preise und des vom Käufer gewünschten Liefertermins der Ware. Die verbindliche Annahme erfolgt per elektronischer Post (E-Mail) mit dem Vermerk „Bestätigt“ oder einer ähnlichen, semantisch identischen Bezeichnung. Wird ein höherer Preis festgestellt, muss der Verkäufer vor der Auftragsbestätigung die Zustimmung des Käufers zur Preisänderung einholen. Der Kaufvertrag kommt erst mit der Zustimmung des Käufers zur Preisänderung und der anschließenden Auftragsbestätigung durch den Verkäufer zustande.
3.4 Die Abgabe von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Der Verkäufer behält es sich insbesondere vor, Anträge abzulehnen, wenn die Bestellanzahl einzelner Artikel haushaltsübliche Mengen überschreitet.
3.5 Die automatisch generierte Bestätigung der Bestellungsregistrierung durch den Verkäufer, die unmittelbar nach dem Aufgeben der Bestellung an die E-Mail-Adresse des Käufers gesendet wird, hat nur informativen Charakter, sie wird dem Käufer zum Zweck der Benachrichtigung über die Registrierung der Bestellung gesendet und gilt nicht als verbindliche Annahme des Antrags auf Abschluss eines Kaufvertrags durch den Verkäufer.
3.6 Der Verkäufer kann zusätzliche Waren zur Bestellung kostenlos anbieten (im Folgenden als „Geschenk“ bezeichnet). Der Käufer muss einer solchen Leistung zustimmen, indem er das ausgewählte Geschenk vor der Aufgabe der Bestellung auswählt. Die Bestellung eines Geschenks ist optional. Wenn der Käufer kein Geschenk erhalten möchte, ist er nicht verpflichtet, eine solche Willenserklärung abzugeben.
4. KAUFPREISVEREINBARUNGEN
4.1. Der Käufer zahlt dem Verkäufer den Kaufpreis für die im Kaufvertrag vereinbarten Waren, einschließlich der Versandkosten und der Kosten für Nebenleistungen (im Folgenden als „Kaufpreis“ bezeichnet) über eine der folgenden Zahlungsmethoden:
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Webpay - Online-Plattform
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PayPal,
Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Die beim Versand zusätzlich anfallenden Versandkosten sind dem Kaufpreis hinzuzurechnen. Die eventuell anfallenden Versandkosten werden vor der endgültigen Bestellung gesondert im Warenkorb ausgewiesen.
4.2 Alle Zahlungen haben grundsätzlich per Vorkasse zu erfolgen. Im Bestellvorgang werden die verfügbaren Zahlungsmittel und Zahlungsmethoden zur Auswahl angezeigt. Üblicherweise stehen die folgenden Zahlungsmittel zur Verfügung:
4.3. Allfällige Versand- und Bearbeitungskosten werden vor dem Versand der Bestellung verrechnet. Etwaige Kosten für zusätzliche Dienstleistungen werden in der Bestellung entsprechend der Wahl des Käufers laufend aktualisiert, jedoch nie, nachdem die Bestellung bereits versandt wurde. Falls die Waren an den Käufer außerhalb der Europäischen Union versandt werden sollen, kann beim Käufer eine Zollschuld und möglicherweise die Verpflichtung entstehen, andere Zahlungen im Zusammenhang mit der Zollabwicklung in der Höhe und auf die Art und Weise zu leisten, die in den allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften des Landes, in das die Waren geliefert werden, vorgesehen sind. Sofern nicht anders angegeben oder zwischen den Vertragsparteien vereinbart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, diese Verpflichtungen für den Käufer zu übernehmen.
4.4. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer den Kaufpreis innerhalb der im Kaufvertrag vorgesehenen Frist zu zahlen.
4.5 Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag bedingungslos verfügen kann:
-
Bei Kreditkartenzahlung erfolgt die Belastung der Karte nach Abschluss der Bestellung. Bitte beachten Sie, dass die Zahlung mit Kreditkarten von Gültigkeitsprüfungen und Genehmigungsabfragen durch das jeweilige Kreditkarteninstitut abhängt. Sollte dieses die Zahlung an uns nicht genehmigen, haften wir nicht für Verzögerungen oder Nichtlieferungen und können ggf. keinen Vertrag mit Ihnen eingehen.
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Bei Wahl der Zahlung per Überweisung/Vorkasse muss die Gutschrift des vollen Betrags auf unserem Konto spätestens innerhalb von 18 Werktagen erfolgt sein. Bei Zahlung mit PayPal, PayPal Plus, Kreditkarte oder per Sofortüberweisung muss die Zahlung spätestens innerhalb von 7 Werktagen erfolgt sein, ansonsten wird die Bestellung automatisch storniert. Der Kunde wird über die Ablehnung/Stornierung unverzüglich informiert und ggf. verspätet eingehende Gutschriften unverzüglich zurückerstattet. Ihr Widerrufsrecht bleibt unberührt.
4.6 Durch die Aufgabe einer Bestellung über diese Website verpflichten Sie sich, uns Ihre richtige und vollständige E-Mail-Adresse, Postanschrift und/oder sonstige Kontaktdaten mitzuteilen, und erklären Ihr Einverständnis, dass wir diese Informationen verwenden dürfen, um Ihnen die Rechnung bzw. Korrekturrrechnung in elektronischer Form übermitteln zu können.
5. WARENLIEFERUNG UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
5.1 Der Verkäufer liefert die Waren an den Käufer innerhalb möglichst kürzester Zeit, spätestens jedoch 30 Tage nach Vertragsschluss, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbart haben. Ist der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Lieferung der Waren nicht innerhalb der vereinbarten Frist nachgekommen, so hat der Käufer den Verkäufer aufzufordern, die Waren innerhalb einer weiteren angemessenen Frist zu liefern, die der Käufer zugleich zu bestimmen hat. Fordert der Käufer den Verkäufer nicht innerhalb von zwei Monaten nach dem Datum, an dem die Ware hätte geliefert werden müssen, dazu auf, so gilt die Ware als geliefert, sofern nicht das Gegenteil bewiesen wird. Falls der Verkäufer die Ware auch innerhalb dieser Nachfrist nicht liefert, hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
5.2 Der Käufer ist verpflichtet, die Ware persönlich entgegenzunehmen oder sie durch einen Dritten in Empfang nehmen zu lassen. Muss die Lieferung aus Gründen, die der Käufer zu vertreten hat, wiederholt werden (z. B. wegen Abwesenheit des Käufers oder eines vom Käufer beauftragten Dritten am vereinbarten Ort), so gehen die dadurch entstehenden Mehrkosten, einschließlich etwaiger Lagerkosten, zu Lasten des Käufers.
5.3 Der Käufer hat das Recht, die Sendung bei Lieferung zu kontrollieren. Sollte der Käufer die Ware beim Empfang beschädigt vorfinden, hat er die Möglichkeit, die Annahme der Ware zu verweigern. Der Kurier ist verpflichtet, in Anwesenheit und auf Ersuchen des Käufers ein Schadensprotokoll zu erstellen. Anhand des auf diese Weise erstellten und dem Verkäufer übergebenen Protokolls kann der Verkäufer nach Abschluss des Schadensfalles mit dem Transportunternehmen die Beseitigung des Mangels an der Ware, eine Ermäßigung des Kaufpreises und bei nicht behebbaren Mängeln an der Ware die Lieferung neuer Ware an den Käufer gewähren. Spätere Ansprüche dieser Art müssen nachgewiesen werden.
5.4 Die Versandoptionen sowie detaillierte und aktuelle Informationen zu den Versandbedingungen sind in der Rubrik „Versandkosten und Lieferzeiten“ des Online-Shops zu finden. Bei einigen Bestellungen sind möglicherweise nicht alle Versandarten verfügbar. Der Käufer wird während des Bestellvorgangs über etwaige Einschränkungen informiert.
5.5 Der Käufer als Empfänger der Waren erklärt sich damit einverstanden, dass ihm die Rechnung in elektronischer Form erstellt und zugestellt wird. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Ersuchen des Käufers zur Berichtigung oder Änderung der Rechnungsdaten, insbesondere zur Änderung der Person des Käufers und zur Änderung der Lieferadresse in ein anderes Land, nach Abschluss des Kaufvertrags nachzukommen.
5.6 Der Kaufvertrag wird mit der auflösenden Bedingung geschlossen, dass, wenn der Käufer die Ware auch innerhalb von 5 Tagen nach dem erneuten Aufruf des Verkäufers nicht übernimmt und sich mit dem Verkäufer nicht auf einen anderen Termin für die Warenübernahme einigt, der Vertrag von Anfang an aufgelöst wird, die Vertragsparteien alle erhaltenen Leistungen, insbesondere den Kaufpreis und die Ware, über die der Verkäufer das Recht zur freien Verfügung erwirbt, zurückgeben oder ersetzen.
6. ERWERB DES EIGENTUMS UND ÜBERGANG DER GEFAHR VON SCHÄDEN AN DER WARE
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer Eigentum des Verkäufers. Die Ware gilt mit ihrer Annahme durch den Käufer bei persönlicher Abholung oder durch Übernahme vom Transportunternehmen als an den Käufer geliefert.
6.2. Das Risiko der Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn er die Ware vom Verkäufer oder vom Transportunternehmen übernimmt oder wenn der Verkäufer ihm die Ware zur Verfügung stellt und der Käufer sie nicht übernimmt.
7. REKLAMATIONSORDNUNG FÜR VERBRAUCHER
7.1. Der Verkäufer haftet für Mängel an den Waren und der Käufer hat die Mängel unverzüglich beim Verkäufer zu beanstanden.
7.2. Für die Behandlung von Reklamationen gilt die nachstehende Reklamationsordnung für Verbraucher (nachstehend „Reklamationsordnung“ genannt).
7.3. Der Käufer hat das Recht, eine Garantie gegenüber dem Verkäufer nur für Waren geltend zu machen, die fehlerhaft sind, unter die Garantie fallen und über den Online-Shop des Verkäufers gekauft wurden.
7.4. Während der Gewährleistungsfrist hat der Käufer das Recht, den Mangel gegen Einsendung der Ware einschließlich aller Zubehörteile kostenlos beheben zu lassen.
7.5. Reklamationen werden vom Verkäufer unverzüglich in schriftlicher und gedruckter oder in elektronischer Form bearbeitet. Wenn die Ware mangelhaft ist, hat der Kunde das Recht, eine Reklamation beim Verkäufer geltend zu machen, indem er das Reklamationsformular ausfüllt und es dem Verkäufer auf elektronischem Wege zustellt, die Ware dem Verkäufer auf einem der unten aufgeführten Wege zustellt, oder in Papierform mitsamt der reklamierten Ware auf einem der unten aufgeführten Wege. Für die Geltendmachung von Reklamationen sind folgende Wege möglich:
-
Zustellung des Reklamationsformulars und der reklamierten Ware an die Reklamationsstelle unter der angegebenen Adresse (im Folgenden „Reklamationsstelle“ genannt):
BeeSpot
Hrabová 542
95117 Cabaj-Čápor
+421905651962
7.6. Der Käufer kann den Verkäufer über das Reklamationsformular ersuchen, den Transport zur Reklamationsstelle zu organisieren. In diesem Fall organisiert der Verkäufer den Transport der reklamierten Ware im Namen des Käufers auf eigene Kosten durch ein Transportunternehmen. Die reklamierte Ware gilt an dem Tag als an den Verkäufer geliefert, an dem der Verkäufer sie in der Reklamationsstelle erhält. Das Transportunternehmen ist ein Dritter, der in eigenem Namen handelt, und daher hat die Übernahme der zur Versendung angemeldeten Ware durch das Transportunternehmen keinen Einfluss auf die Einleitung des Reklamationsverfahrens.
7.7. Der Käufer ist verpflichtet, die reklamierte Ware unter Berücksichtigung ihrer Beschaffenheit und der Art des reklamierten Mangels ordnungsgemäß zu verpacken. Der Verkäufer haftet für die Verschlechterung der reklamierten Ware erst ab dem Zeitpunkt ihres Eingangs.
7.8 Der Verkäufer sorgt für die Anwesenheit einer zur Abwicklung von Reklamationen befugten Person in den Betriebsstätten des Verkäufers und bei der benannten Person während der Geschäftszeiten.
7.9 Bei der Geltendmachung einer Reklamation ist der Käufer verpflichtet nachzuweisen, dass die Ware vom Verkäufer gekauft wurde und der Garantie unterliegt. Der Käufer ist darüber hinaus verpflichtet, die Art und den Umfang der Mängel an der Ware genau anzugeben.
7.10 Als Datum der Einleitung des Reklamationsverfahrens gilt das Datum, an dem der Käufer dem Verkäufer das Folgende zustellt:
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das Reklamationsformular,
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die reklamierte Ware, samt Zubehör und
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Zugangskennwörter oder -codes, wenn diese zu der reklamierten Ware gehören.
7.12 Der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person stellt dem Käufer eine Bestätigung der Reklamation der Ware in einer vom Verkäufer gewählten geeigneten Form (darunter auch per E-Mail) aus, die das Datum der Erhebung der Reklamation, die Kontaktdaten des Verkäufers und des Käufers, eine Beschreibung der Warenmängel, die vom Kunden bevorzugte Art der Abwicklung der Reklamation und einen Hinweis auf die Rechte des Kunden gemäß den §§ 622 und 623 BGB enthält (im Folgenden „Reklamationsbestätigung“ genannt).
7.13 Entsprechend der Entscheidung des Käufers, welche seiner Rechte gemäß § 622 und § 623 BGB er geltend macht, ist der Verkäufer oder die von ihm beauftragte Person verpflichtet, die Art und Weise der Reklamationsbearbeitung gemäß dieser Reklamationsordnung unverzüglich, in komplizierteren Fällen innerhalb von 3 Tagen ab Beginn des Reklamationsverfahrens, in begründeten Fällen, insbesondere wenn eine komplexe technische Beurteilung des Warenzustands erforderlich ist, spätestens innerhalb von 30 Tagen ab Beginn des Reklamationsverfahrens zu bestimmen. Der Verkäufer oder eine von ihm beauftragte Person bearbeitet die Reklamation umgehend, nach-dem festgelegt wurde, wie sie abgewickelt werden soll; in begründeten Fällen kann die Reklamation auch später bearbeitet werden. Die Abwicklung der Reklamation darf jedoch nicht länger als 30 Tage ab dem Datum der Einreichung der Reklamation dauern. Nach Ablauf der Frist für die Bearbeitung der Reklamation hat der Verbraucher das Recht, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware gegen neue Ware umzutauschen. Der Verkäufer informiert den Käufer über den Abschluss des Reklamationsverfahrens und das Ergebnis der Reklamation in einer zwischen beiden Vertragsparteien vereinbarten Form. Gleichzeitig erhält der Käufer zusammen mit der Ware auch das Reklamationsprotokoll. Wenn der Käufer die Ware innerhalb der ersten 12 Monate nach Erhalt der Ware reklamiert hat, kann der Verkäufer die Reklamation nur auf der Grundlage eines Gutachtens eines Sachverständigen oder einer Stellungnahme einer bevollmächtigten, benannten oder akkreditierten Person oder der Stellungnahme einer benannten Person ablehnen (im Folgenden „sachkundige Begutachtung der Ware“ genannt). Unabhängig von dem Ergebnis der sachkundigen Begutachtung der Ware kann der Verkäufer von dem Käufer nicht die Übernahme der Kosten für die sachkundige Begutachtung der Ware oder sonstiger Kosten im Zusammenhang mit der sachkundigen Begutachtung der Ware verlangen. Wenn der Käufer die Ware nach Ablauf von 12 Monaten nach Warenerhalt reklamiert und der Verkäufer die Reklamation abgelehnt hat, ist die Person, die die Reklamation abgewickelt hat, verpflichtet, in dem Reklamationsbeleg anzugeben, an wen der Käufer die Ware zur sachkundigen Begutachtung schicken kann. Schickt der Käufer die Ware zur sachkundigen Begutachtung an die in der Reklamation angegebene Person, gehen die Kosten der sachkundigen Begutachtung der Ware sowie alle anderen damit verbundenen Kosten, die zweckmäßigerweise aufgewendet wurden, unabhängig vom Ergebnis der Begutachtung zu Lasten des Verkäufers. Weist der Käufer die Haftung des Verkäufers für den reklamierten Mangel der Ware durch die Begutachtung nach, kann der Käufer den Anspruch erneut geltend machen; während der Durchführung der Begutachtung läuft die Gewährleistungsfrist nicht. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum der erneuten Geltendmachung der Reklamation alle Kosten für die sachkundige Begutachtung der Ware sowie alle damit zusammenhängenden Kosten zu erstatten, die zweckmäßigerweise entstanden sind. Eine solche erneut geltend gemachte Reklamation kann nicht abgelehnt werden.
7.14 Der Verkäufer kann die mangelhafte Ware anstelle der Mängelbehebung immer durch eine mangelfreie Ware ersetzen, wenn dies für den Käufer keine schwerwiegenden Unannehmlichkeiten zur Folge hat.
7.15 Der Anspruch auf eine kostenlose Gewährleistungsreparatur erlischt:
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wenn der Käufer nicht nachweisen kann, dass er die mangelhafte Ware vom Verkäufer gekauft hat,
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bei Versäumnis, offensichtliche Mängel bei der Warenübernahme zu rügen,
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mit dem Ablauf der Gewährleistungsfrist für die Ware,
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aufgrund mechanischer durch den Käufer verursachten Beschädigung der Ware,
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infolge von Veränderung(en) an der Ware durch den Käufer (Biegen, Schneiden, Verkürzen, Bohren o. ä.), wenn die Ware für eine solche Veränderung(en) nicht vorgesehen ist und wenn der Mangel durch diese Veränderung(en) entstanden ist,
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infolge der Benutzung oder Lagerung der Ware unter Bedingungen, die in Bezug auf Temperatur, Feuchtigkeit, chemische oder mechanische Einflüsse nicht der natürlichen Umgebung entsprechen,
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infolge von unsachgemäßem Umgang mit der Ware oder Vernachlässigung der Warenpflege,
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infolge von Beschädigung der Ware durch Überlast oder Benutzung im Widerspruch zu den im Datenblatt, den allgemeinen Grundsätzen, technischen Normen oder den Sicherheitsnormen festgelegten Bedingungen,
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beim Ersatz von Originalteilen des Produktes,
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infolge von Verwendung einer ungeeigneten Netzspannung, einer ungeeigneten, nicht zugelassenen oder unberechtigt beschafften Hardware oder Software,
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die Verwendung eines ungeeigneten, inkompatiblen oder nicht originalen Verbrauchsmaterials, wenn der Mangel auf die Verwendung solcher Verbrauchsmaterialien zurückzuführen ist,
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bei Beschädigung der Ware durch natürliche Abnutzung, den zufälligen Untergang oder Verschlechterung der Ware,
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bei Beschädigung der Ware durch einen Computervirus,
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bei Eingriff einer unbefugten Person oder bei Verwendung eines falschen Werk-zeugs oder Materials,
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bei unsachgemäßen Eingriffen, Transportschäden sowie Beschädigung durch Wasser, Feuer, Strom oder Schäden durch höhere Gewalt.
7.16 Der Verkäufer ist verpflichtet, die Reklamation abzuwickeln und das Reklamationsverfahren in einer der folgenden Weisen abzuschließen:
-
durch Übergabe der reparierten Ware
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durch Warenersatz
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durch Rückerstattung des Kaufpreises
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durch Gewährung eines angemessenen Preisnachlasses auf den Kaufpreis
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durch schriftliche Aufforderung zur Abnahme der vom Verkäufer festgelegten Leistung
-
mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation.
7.17 Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate (im Folgenden „Gewährleistungsfrist“ genannt), sofern nicht im Einzelfall eine andere Gewährleistungsfrist festgelegt ist. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Datum des Empfangs der Ware durch den Käufer. Ist auf der Ware, ihrer Verpackung oder in der Gebrauchsanweisung eine gesetzlich festgelegte Frist für die Nutzung der Ware angegeben, so endet die Gewährleistungsfrist nicht vor Ablauf dieser Frist. Mängel der Ware und daraus resultierende Ansprüche müssen vor Ablauf der Gewährleistungsfrist geltend gemacht werden. Mit Ablauf der Gewährleistungsfrist erlischt das Recht auf Reklamation.
7.18 Die Gewährleistungsfrist wird um den Zeitraum verlängert, in dem die Ware vom Käufer wegen der Reparatur nicht genutzt werden konnte.
7.19 Im Falle des Ersatzes der Ware durch neue Ware beginnt die Gewährleistungsfrist mit dem Erhalt der neuen Ware neu zu laufen. Das Gleiche gilt, wenn ein Teil (ein Teil der Ware), für den eine Garantie gewährt wurde, ersetzt wird.
7.20 Liegt ein behebbarer Mangel an der Ware vor, wird die Reklamation je nach Entscheidung des Käufers entweder durch Mangelbeseitigung oder durch Warenersatz erledigt.
7.21 Liegt ein Mangel an der Ware vor, der nicht behoben werden kann und die ordnungsgemäße Nutzung der Ware als mangelfreie Ware verhindert, hat der Käufer das Recht auf Warenersatz oder das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Die gleichen Rechte stehen dem Käufer zu, wenn die Mängel zwar behoben werden können, der Käufer die Ware aber wegen des Wiederauftretens des Mangels nach der Reparatur (mehr als zweimal) oder wegen einer größeren Anzahl von Mängeln (mehr als zwei) nicht ordnungsgemäß nutzen kann.
7.22 Bei Vorliegen sonstiger unbehebbarer Mängel hat der Käufer Anspruch auf einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis, dessen Höhe von den Parteien einvernehmlich festgelegt wird.
7.23 Die Abwicklung der Reklamation bezieht sich nur auf die vom Käufer bei der Reklamation angegebenen Mängel.
7.24 Schließt der Verkäufer das Reklamationsverfahren mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation der Ware ab, kann der Verkäufer dem Käufer vorschlagen, die Mängel auf Kosten des Käufers zu beseitigen. Der Käufer ist nicht verpflichtet, ein solches Angebot anzunehmen.
7.25 Schließt der Verkäufer das Reklamationsverfahren mit einer begründeten Ablehnung der Reklamation ab und ist der Käufer mit dieser Art der Erledigung der Reklamation nicht einverstanden, kann der Käufer seine Rechte auf dem Gerichtsweg geltend machen.
8. PERSONENBEZOGENE DATEN UND DATENSCHUTZ
Der Verkäufer hat geeignete Maßnahmen ergriffen, um personenbezogene Daten im Einklang mit dem Gesetz Nr. 18/2018 Slg. zum Schutz personenbezogener Daten und zur Änderung bestimmter Gesetze und der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) zu verarbeiten. Der Käufer bestätigt, dass er über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten gemäß den Vorschriften informiert wurde.
9. RÜCKTRITT VOM KAUFVERTRAG
9.1 Der Verkäufer ist berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, wenn die Ware ausverkauft oder nicht verfügbar ist oder wenn der Hersteller, Importeur oder Lieferant der vertragsgegenständlichen Ware die Produktion eingestellt oder so wesentliche Änderungen vorgenommen hat, dass die Erfüllung der Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag oder aufgrund höherer Gewalt nicht mehr möglich ist, oder wenn er trotz aller ihm zumutbaren Anstrengungen nicht in der Lage ist, die Ware innerhalb der in diesen AGB genannten Frist oder zu dem vereinbarten Preis an den Kunden zu liefern. Der Verkäufer ist verpflichtet, den Käufer hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen und alle Zahlungen an den Käufer in der in diesen AGB festgelegten Weise zu erstatten. Das Recht der Vertragsparteien, sich auf eine Ersatzleistung oder einen geänderten Preis zu einigen, bleibt davon unberührt.
9.2 Der Verkäufer ist auch dann zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt, wenn bei Abschluss des Kaufvertrages ein offensichtlicher Irrtum hinsichtlich der Höhe des für die Ware angegebenen Kaufpreises vorlag (z.B. falsch gesetzte Dezimalstelle, fehlende Ziffer, ein offensichtlich nicht dem marktüblichen Preis entsprechender Kaufpreis).
9.3 Der Käufer ist berechtigt auch ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware von dem Vertrag, dessen Gegenstand der Verkauf von Waren ist, zurückzutreten. Die Ware gilt als übernommen, wenn der Käufer oder ein von ihm benannter Dritter, mit Ausnahme des Transportunternehmens, alle Teile der bestellten Ware übernommen hat, oder wenn
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die vom Verbraucher in einer einzigen Bestellung bestellte Ware getrennt geliefert wird, zum Zeitpunkt der Übernahme der zuletzt gelieferten Ware,
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Ware geliefert wird, die aus mehreren Teilen oder Stücken besteht, zum Zeitpunkt der Übernahme des letzten Teils oder Stücks,
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die Ware wiederholt über einen bestimmten Zeitraum hinweg geliefert wird, zum Zeitpunkt der Übernahme der ersten Lieferung.
9.4. Der Käufer kann von dem Vertrag, der die Lieferung der Ware zum Gegenstand hat, auch vor Beginn der Widerrufsfrist zurücktreten.
9.5. Der Käufer hat das Recht, von dem Vertrag über die Bereitstellung elektronischer Inhalte, die nicht auf einem materiellen Datenträger geliefert werden, innerhalb von 14 Tagen ab dem Datum des Vertragsabschlusses zurückzutreten, ausgenommen in den in Abs. 7.15 unter genannten Fällen.
9.6. Der Käufer kann sein Recht auf Rücktritt vom Kaufvertrag in Papierform oder in Form eines Vermerks auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder mittels eines Formulars an die folgende Adresse geltend machen:
BeeSpot
Hrabová 542
95117 Cabaj-Čápor
+421905651962
Slowakei
9.8. Der Käufer kann auch vor Beginn der Widerrufsfrist vom Vertrag zurücktreten. Die Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Mitteilung über den Widerruf spätestens am letzten Tag der Widerrufsfrist an den Verkäufer abgesendet wurde. Die Beweislast für die Ausübung des Rücktrittsrechts obliegt dem Käufer.
9.9. Der Verkäufer ist verpflichtet, dem Käufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Widerrufserklärung alle Zahlungen, die er vom Käufer aufgrund oder im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag erhalten hat, einschließlich der Versand-, Liefer- und Portokosten sowie sonstiger Kosten und Gebühren, zurückzuerstatten; das Recht des Verkäufers gemäß Ziffer 9.11 bleibt hiervon unberührt. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, dem Verbraucher zusätzliche Kosten zu erstatten, wenn der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die günstigste vom Verkäufer angebotene übliche Versandart gewählt hat. Unter zusätzlichen Kosten ist die Differenz zwischen den vom Verbraucher gewählten Versandkosten und den Kosten für die günstigste vom Verkäufer angebotene übliche Versandart zu verstehen.
9.10. Der Verkäufer erstattet dem Käufer alle Zahlungen mit der gleichen Methode, die der Käufer für seine Zahlung verwendet hat, sofern die Vertragsparteien nicht anders vereinbaren (z. B. durch Banküberweisung auf ein vom Käufer benanntes Bankkonto) und sofern dem Käufer in diesem Zusammenhang keine zusätzlichen Gebühren in Rechnung gestellt werden.
9.11. Im Falle des Rücktritts von einem Vertrag, der den Verkauf von Waren zum Gegenstand hat, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die Zahlung des Käufers zurückzuerstatten, bevor die Ware an ihn geliefert wurde oder bis der Käufer nachweist, dass er die Ware an den Verkäufer zurückgeschickt hat, es sei denn, der Verkäufer schlägt vor, die Ware persönlich oder durch eine vom Verkäufer dazu ermächtigte Person abzuholen.
9.12. Tritt der Käufer vom Vertrag zurück und liefert er dem Verkäufer Ware, die gebraucht oder beschädigt ist, oder deren Wert durch eine solche Handhabung gemindert ist, die über das hinausgeht, was zur Ermittlung der Eigenschaften und der Funktionstüchtigkeit der Ware erforderlich ist, so hat der Verkäufer gegenüber dem Käufer einen Anspruch auf Schadensersatz in Höhe des Wertes der Warenreparatur und der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands der Ware.
9.13. Hat der Käufer die Ware nicht zusammen mit dem Widerruf des Vertrages an den Verkäufer zurückgesandt und einigen sich die Vertragsparteien nicht auf eine andere Art der Rücksendung der Ware, so hat der Käufer die Ware samt Zubehör einschließlich aller dazugehörigen Unterlagen spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag des Widerrufs des Vertrages an den Verkäufer an folgende Adresse zurückzusenden:
BeeSpot
Hrabová 542
95117 Cabaj-Čápor
+421905651962
Slowakei
9.14. Wenn der Kunde mit der Bestellung ein Geschenk vom Verkäufer erhalten hat, ist der Käufer verpflichtet, auch dieses Geschenk zurückzugeben. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf der Seite des Online-Shops angezeigten Preis für das Geschenk und, falls ein solcher Preis nicht vorhanden ist, den üblichen Preis zu verlangen.
9.15. Der Käufer trägt die Kosten für die Rücksendung der Ware an den Verkäufer oder an eine vom Verkäufer zur Entgegennahme der Ware ermächtigte Person. Die Höhe der Rücksendekosten hängt in der Regel von den Eigenschaften der Ware (Abmessungen, Gewicht), der Entfernung und der gewählten Transportart ab und entspricht in etwa den in der Rubrik Versandkosten und Lieferzeiten aufgeführten Kosten, d.h. den Kosten, die normalerweise für die Lieferung der Ware an den Kunden anfallen.
9.15A. Der Käufer kann mit dem Widerrufsformular den Verkäufer außerdem auffordern, die Waren durch ein Transportunternehmen abholen zu lassen. In diesem Fall trägt der Käufer die Kosten für die Rücksendung der Waren nur bis zu einem Höchstbetrag, der in etwa dem Preis für die Inlandstransportkosten in dem Land entspricht, in dem die Waren abgeholt werden, wobei bei der Bestimmung des Kostenbetrags auch die Beschaffenheit, die Abmessungen und das Gewicht der Waren berücksichtigt werden. Dieser Betrag wird auf dem Widerrufsformular angegeben, sodass der Käufer der Höhe der Gebühr zustimmt, indem er die Abholung der Waren beantragt. Der Verkäufer ist berechtigt, die Abholung der Waren in einem anderen Land als dem zu verweigern, in das die Waren geliefert wurden. Die übrigen Bestimmungen dieses Artikels bleiben davon unberührt.
9.16. Der Käufer kann nicht von einem Vertrag zurücktreten, der folgende Leistungen zum Gegenstand hat:
Erbringung einer Dienstleistung, wenn mit der Erbringung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Käufers begonnen wurde und der Käufer erklärte, ordnungsgemäß darüber belehrt worden zu sein, dass er durch die Erteilung dieser Zustimmung bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung sein Recht auf Rücktritt vom Vertrag verliert, und wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde,
Verkauf von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen, deren Preis von Preisschwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, die der Verkäufer nicht beeinflussen kann und die während der Widerrufsfrist auftreten können,
Verkauf von Waren, die nach den spezifischen Vorgaben des Käufers angefertigt werden, Sonderanfertigungen oder Waren, die speziell für einen einzigen Käufer bestimmt sind (z. B. Kabel und Ketten, die als Meterware verkauft werden),
den Verkauf von Waren, die einem schnellen Qualitätsverlust unterliegen oder verderblich sind,
Verkauf von Waren in Schutzverpackungen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Schutzverpackung nach der Lieferung beschädigt wurde (z. B. In-Ear-Kopfhörer, Unterwäsche),
Verkauf von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung untrennbar mit anderen Waren vermischt werden können,
Verkauf von alkoholischen Getränken, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, wobei die Lieferung frühestens nach 30 Tagen erfolgen kann und deren Preis von Marktpreisschwankungen abhängt, die vom Verkäufer nicht beeinflusst werden können,
Durchführung dringender Reparaturen oder Wartungsarbeiten, die der Käufer ausdrücklich vom Verkäufer verlangt hat; dies gilt nicht für Dienstleistungsverträge und Verträge über den Verkauf von anderen Waren als Ersatzteilen, die für die Durchführung von Reparaturen oder Wartungsarbeiten erforderlich sind, wenn sie während des Besuchs des Verkäufers beim Käufer abgeschlossen wurden und der Käufer diese Dienstleistungen oder Waren nicht im Voraus bestellt hat,
der Verkauf von Tonaufnahmen, Bildaufnahmen, Tonbildträgern oder Computersoftware, die in einer Schutzverpackung verkauft werden, wenn der Käufer die Verpackung ausgepackt hat (z. B. CDs, Kassetten, Schallplatten),
Verkauf von Zeitschriften mit Ausnahme des Verkaufs im Rahmen von Abonnementverträgen und des Verkaufs von Büchern, die nicht in einer Schutzverpackung geliefert werden (Bücher, Notenblätter, Tabulaturen),
Erbringung von Unterkunftsdienstleistungen zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, die Beförderung von Waren, die Vermietung von Kraftfahrzeugen, die Erbringung von Verpflegungsdienstleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, bei denen sich der Verkäufer verpflichtet, diese Dienstleistungen zum vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb der vereinbarten Frist zu erbringen,
Bereitstellung elektronischer Inhalte auf einem anderen als einem physischen Datenträger, wenn die Bereitstellung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers erfolgt ist und der Verbraucher erklärt hat, dass er ordnungsgemäß darüber belehrt wurde, dass er mit der Erteilung dieser Zustimmung sein Widerrufsrecht verliert (z. B. digitale/elektronische Softwarelizenz).
9.17. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, die Bestellung oder einen Teil davon zu stornieren, wenn die Ware aus technischen Gründen nicht innerhalb der erforderlichen Frist oder zum erforderlichen Preis geliefert werden kann. In diesem Fall erstattet er dem Käufer die bereits geleistete Zahlung innerhalb von 14 Werktagen, sofern diese bereits erfolgt ist. Das Recht der Vertragsparteien, sich auf eine andere Leistung oder einen anderen Preis zu einigen, bleibt davon unberührt.
10. ALTERNATIVE STREITBEILEGUNG
10.1 Der Käufer - Verbraucher hat das Recht, von der alternativen Streitbeilegung Ge-brauch zu machen, indem er sich an den Verkäufer wendet und um Abhilfe ersucht, wenn er mit der Art und Weise, wie der Verkäufer seine Reklamation abgewickelt hat, nicht zufrieden ist oder wenn er glaubt, dass der Verkäufer seine Rechte verletzt hat. Wenn der Verkäufer eine solche Forderung ablehnt oder nicht innerhalb von 30 Tagen nach ihrer Absendung antwortet, hat der Käufer - Verbraucher das Recht, einer alter-nativen Streitbeilegungsstelle einen Antrag auf Einleitung einer alternativen Streitbeilegung zu unterbreiten. Alternative Streitbeilegungsstellen sind Behörden und zugelassene juristische Personen im Sinne von § 3 des Gesetzes Nr. 391/2015 Slg. über die alternative Streitbeilegung und über Änderungen und Ergänzungen bestimmter Gesetze (im Folgenden „Gesetz über die alternative Streitbeilegung“, kurz AStG genannt"), nämlich die Slowakische Handelsinspektion (Slovenská obchodná inšpekcia, SOI) oder eine andere zuständige zugelassene juristische Person, die in dem vom Wirtschaftsministerium der Slowakischen Republik geführten Verzeichnis der alternativen Streitbeilegungsstellen eingetragen ist (das Verzeichnis ist abrufbar unter www.mhsr.sk), wobei der Käufer - Verbraucher das Recht hat, die alternative Streitbeilegungsstelle zu wählen, an die er sich wendet. Bei der Einreichung eines Vorschlags muss der Käufer - Verbraucher gemäß § 12 AStG vorgehen. Im Antrag ist der E-Mail-Kontakt des Verkäufers anzugeben: (das Verzeichnis ist abrufbar unter www.mhsr.sk), während der Käufer - Verbraucher das Recht hat, die alternative Streitbeilegungsstelle zu wählen, an die er sich wendet. Bei der Einreichung eines Vorschlags muss der Käufer/Verbraucher gemäß § 12 des ADR-Gesetzes vorgehen. Im Angebot ist es notwendig, den E-Mail-Kontakt des Verkäufers anzugeben: [email protected]. Durch die alternative Streitbeilegung können Streitigkeiten zwischen dem Käufer - Verbraucher und dem Verkäufer, die sich aus einem Verbrauchervertrag ergeben, beigelegt werden.
10.2. Käufer - Verbraucher sind berechtigt, die Online-Streitbeilegungsplattform zu nutzen, um ihre Streitigkeiten in der Sprache ihrer Wahl beizulegen. Der Käufer -Verbraucher kann die RSO-Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zur alternativen Streitbeilegung nutzen.
11. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
11.1. Diese AGB wurden am 01.02.2022 erstellt
11.2 Vertragssprache ist Deutsch.
11.3 Liegt ein schriftlicher Vertrag vor, so bedarf jede Änderung der Schriftform. Die Vertragsparteien kommen überein, dass die Kommunikation zwischen ihnen hauptsächlich über E-Mails und Briefe erfolgen soll.
11.5 Im Falle eines Widerspruchs zwischen den Bestimmungen des Kaufvertrags und diesen AGB haben die Bestimmungen des Kaufvertrags Vorrang. Bei Zweifeln über den Inhalt des Vertrages, dessen Vertragspartei der Käufer - Verbraucher ist, oder dieser AGB einschließlich ihrer Anhänge gilt die für den Käufer - Verbraucher günstigere Auslegung.
11.6 Die Vertragsparteien werden alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um alle Streitigkeiten, Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche, die sich zwischen ihnen aus diesen AGB, dem Vertrag oder im Zusammenhang damit ergeben, gütlich beizulegen. Gelingt es den Vertragsparteien nicht, jegliche Streitigkeit, die sich aus diesen AGB oder dem Vertrag ergibt, gütlich beizulegen, einschließlich einer Streitigkeit über die Gültigkeit, Auslegung oder Beendigung des Vertrages, so sind für die Beilegung solcher Streitigkeiten die slowakischen Gerichte zuständig. Die Gültigkeit der Bestimmungen internationaler Verträge über die Zuständigkeit anderer Gerichte bleibt davon unberührt.
11.4 Die Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sind in dem Vertrag, in diesen AGB, in den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 40/1964 Slg. BGB in der gültigen Fassung, des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. über den elektronischen Geschäftsverkehr und über die Änderung und Ergänzung des Gesetzes Nr. 128/2002 Slg. über die staatliche Kontrolle des Binnenmarktes im Bereich des Verbraucherschutzes und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze in der Fassung des Gesetzes Nr. 284/2002 Slg. in der gültigen Fassung, des Gesetzes Nr. 250/2007 Slg. über den Verbraucherschutz und über die Änderung des Gesetzes Nr. 22/2004 Slg. des Slowakischen Nationalrates Nr. 372/1990 Slg. über die Ordnungswidrigkeiten in der gültigen Fassung, des Gesetzes Nr. 18/2018 Slg. über den Schutz personenbezogener Daten und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze und des Gesetzes Nr. 102/2014 Slg. über den Schutz des Verbrauchers beim Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienst-leistungen im Rahmen eines Fernabsatzvertrags oder eines außerhalb der Geschäftsräume des Verkäufers abgeschlossenen Vertrags und über die Änderung und Ergänzung einiger Gesetze sowie in weiteren allgemein verbindlichen Rechtsvorschriften der Slowakischen Republik geregelt.